Allgemeine Geschäftsbedingungen

# Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen dem Handwerksbetrieb KERAMIKE GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Krallmann, Lilienthalstraße 15, 49716 Meppen (im Folgenden kurz KERAMIKE GmbH) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).

Verbraucher ist gem. § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen oder durch uns schriftlich zu bestätigen. Die Änderung dieser Formbestimmung bedarf ebenfalls der Schriftform. Dieses gilt auch für Nebenabreden, Vertragsänderungen und Zusicherungen.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Bei allen Bauleistungen gilt die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“ in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Privatkunden wird die „Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B – Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)“ nur Vertragsbestandteil bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der VOB/B vor Vertragsabschluss.

Sind oder werden einzelne Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Falle gelten die gesetzlichen Regelungen.

# Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.

# Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

1 Vertragsabschluss

1.1 Bestellungen des Kunden bei KERAMIKE GmbH stellen lediglich ein Angebot an KERAMIKE GmbH zum Abschluss eines Vertrages dar. Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch KERAMIKE GmbH.

1.2 Angebote gegenüber Unternehmer sind grundsätzlich freibleibend.

1.3 Die Annahme erfolgt durch KERAMIKE GmbH mit gesonderter Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware.

2 Lieferung

2.1 KERAMIKE GmbH liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.

3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl.  der gesetzlichen MwSt. Diese wird von uns gesondert ausgewiesen.

3.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung  fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.

3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von KERAMIKE GmbH.

3.4 Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:

3.4.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von KERAMIKE GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher KERAMIKE GmbH gegen den Kunden zustehender Ansprüche.

3.4.2 Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiter zu veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an KERAMIKE GmbH erfolgt und das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

3.4.3 Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.

3.4.4 Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von KERAMIKE GmbH, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und Interesse von KERAMIKE GmbH. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde  KERAMIKE GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

3.4.5 Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an KERAMIKE GmbH ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, der KERAMIKE GmbH abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.

3.4.6 Auf Verlangen der KERAMIKE GmbH hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und KERAMIKE GmbH die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. KERAMIKE GmbH wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von KERAMIKE freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

3.5 Kommt unser Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist KERAMIKE GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem nach § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a., gegenüber Kaufleuten Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem gem. § 247 BGB zu bestimmenden Basiszinssatz p. a. zu fordern.

3.6 KERAMIKE GmbH darf Abschlagszahlungen für in sich abgeschlossene Teile  des gefertigten Werkes oder für in sich abgeschlossene Teillieferungen für die erbrachten vertragsgemäßen Leistungen verlangen. KERAMIKE GmbH behält sich vor, einen Zahlungsplan vorzulegen, der mit der Bestellung und Auftragsannahme für beide Parteien verbindlich wird. Die Abschlagszahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, acht Tage ab Rechnungsdatum fällig.

3.7 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn KERAMIKE GmbH über den Betrag  verfügen kann.

3.8 Wenn KERAMIKE GmbH Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere wenn Zahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden, so ist die KERAMIKE GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen sind.

4  Farb-, Struktur- und Maßabweichungen

4.1 Alle Baustoffe, Platten, Fliesen-, Natur- und Kunststeine, die KERAMIKE GmbH  bemustert, beschreibt, abbildet oder zeigt, gelten als annähernde  Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung, Farbe, Dekor, Struktur und Bearbeitung. Abweichungen der gelieferten Ware sind deshalb immer  möglich, bei Kunst- und Natursteinen sogar normal und stellen somit keinen  Mangel dar.

4.2 Bei glasierten Platten, Fliesen und Mosaiken können  Glasurrisse, und bei Verwendung als Bodenbelag, durch Begehen Abnutzungserscheinungen, auftreten. Sie sind materialbedingt und  nicht  vermeidbar. Sie beeinträchtigen den Gebrauchswert nicht und sind  deshalb gemäß der Verkaufsbedingungen unserer Lieferwerke und  Lieferanten kein Grund zur Beanstandung.

4.3 Kunst- und Natursteine  können in Farbe, Stärke (Dicke), Struktur und Bearbeitung nicht  einheitlich geliefert werden. Daher kann eine Gewähr für vollkommene Übereinstimmung von Anschauungsstück und Ware nicht übernommen  werden. Abweichungen, die in der Natur des Gesteines liegen, sowie  Maßabweichungen, welche ein genaues Passen und ein richtiges  Verhältnis nicht stören, bleiben vorbehalten.

4.4 Fachgemäße Kittungen, das  Auseinandernehmen loser Adern oder Stiche und deren Wiederzusammensetzung sind nicht nur unvermeidlich, sondern auch ein wesentliches Erfordernis der Bearbeitung. Sie berechtigen in keinem Fall zu Beanstandungen oder Mängelrügen.

4.5 Hinsichtlich der Dicke ist zu dem vorgeschriebenem Maß eine Toleranz von + oder – 3 mm zu gewähren.

4.6 Quarzadern, Poren, Einlagerungen, Farbschwankungen, Strukturschwankungen und Flecken sind natürliche Eigenschaften Natursteines und bilden keinen Anlass zu Beanstandungen.

5 Gewährleistung

5.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.

5.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet KERAMIKE GmbH über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.

5.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.

6 Haftung

6.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit KERAMIKE GmbH nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. Pflichten, die KERAMIKE GmbH dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

# Allgemeine Reparatur- / Instandsetzungs- und Montagebedingungen

Es gelten die Regelungen unter Punkt 3 dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.

7 Kosten

7.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.

7.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.

7.3. Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur /

Instandsetzung / Montage nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung dieser nicht verwertet werden können.

7.4. Ergibt sich während der Reparatur/Instandsetzung/Montage (im Folgenden kurz Reparatur), dass die zu erwartenden Kosten dieser die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.

7.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.

7.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.

8 Vertragsbeendigung

Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte  und bereits beschaffte Ware, zu bezahlen.

9 Zahlungen

Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. KERAMIKE-GmbH kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.

10 Mitwirkungspflichten

10.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur/Instandsetzung bzw. der Montage zu sorgen.

10.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind, es sei denn dieses ist schriftlich anders vereinbart.

10.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist KERAMIKE GmbH berechtigt, aber nicht verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.

10.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.

11 Frist für die Ausführung der
Reparatur/Instandsetzung/Montage

11.1 Die Angaben von KERAMIKE GmbH über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.

11.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Materialien, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.

12 Abnahme der Reparatur/Instandsetzung/Montage,
Übernahme durch den Kunden

12.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.

12.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten geltend zu machen.

13 Erweitertes Pfandrecht

KERAMIKE GmbH steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem, aufgrund des Vertrages, in seinen Besitz gelangten Reparatur-/Instandsetzungs- bzw. Montagegegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen  aus  früher  durchgeführten  Arbeiten,  Ersatzteillieferungen  und  sonstigen  Leistungen  geltend  gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

14 Gewährleistung

Der Kunde hat  KERAMIKE GmbH einen Mangel der Reparatur/Instandsetzung oder Montage unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne  Einwilligung  von  KERAMIKE GmbH  Reparatur-, Instandsetzungs-  oder  Montagearbeiten  unsachgemäß  selbst  ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von KERAMIKE GmbH für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.

# Schlussbestimmungen

KERAMIKE GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der KERAMIKE GmbH und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zu-ständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.

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